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Beschwerde über Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Internet

Sind Sie beim Surfen durchs Internet auf Webseiten gestoßen, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet, aber erreichbar sind? Dann können Sie sich online auf der Seite von jugendschutz.net beschweren.

jugendschutz.net ist eine von den obersten Landesjugendbehörden eingerichtete Stelle, die die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei deren Aufgaben unterstützt. jugendschutz.net prüft Inhalte im Internet und achtet darauf, dass Jugendschutzbestimmungen befolgt werden.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Onlineformular für die Beschwerde ausfüllen und abschicken. jugendschutz.net prüft Ihre Beschwerde. Sollte die beanstandete Webseite gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen, informiert die Stelle den verantwortlichen Anbieter und fordert ihn auf, die Inhalte entsprechend zu ändern.

Wenn der Anbieter dieser Aufforderung nicht nachkommt, übergibt jugendschutz.net den Fall an die zuständige Medienaufsicht, die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM). Die KJM kann gegenüber dem Anbieter unter anderem folgende Maßnahmen festlegen:

• Untersagungsverfügung
• Sperrverfügung
• Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
• Benachrichtigung der Strafverfolgungsbehörden

Für Baden-Württemberg setzt die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) die beschlossene Maßnahme schließlich durch.

Hinweis: Das beschriebene Verfahren gilt nur für Websites, die von Anbietern in Deutschland betreut werden.

Voraussetzungen

Sie haben eine Webseite gefunden, auf die Ihrer Meinung nach mindestens eines der folgenden Kriterien zutrifft:

• illegal
• jugendgefährdend
• entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche

Zuständigkeit

Kosten

Es fallen keine Kosten oder Gebühren an.

Rechtsgrundlage

• §§ 16 – 19 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
• §§ 23 – 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)