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Eintragung in das Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) als Rückkehrer beantragen

Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Personen, die als Rückkehrer und Rückkehrerinnen wahlberechtigt sind, werden jedoch von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Verfahrensablauf

Sie können die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Antragstellerinnen und Antragsteller, die den Antrag nicht selbst ausfüllen und abgeben können (z. B. wegen einer Behinderung), können sich von einer anderen Person helfen lassen.

Hinweis: Teilweise stellen die Gemeinden Antragsformulare zur Verfügung – je nach Angebot der Gemeinde auch als Download im Internet.

Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie unverzüglich eine Wahlbenachrichtigung. Sie können auch einen Wahlschein beantragen. Ist Ihr Antrag nicht erfolgreich, werden Sie unverzüglich benachrichtigt.

Voraussetzungen

Rückkehrer oder Rückkehrerin sind Sie, wenn Sie

• noch keine drei Monate Ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben
• Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie
  • aus dem Wahlgebiet weggezogen sind oder
  • Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben, und
• innerhalb von drei Jahren wieder ins Wahlgebiet zurückkehren und Ihren Hauptwohnsitz erneut begründen.

Wahlgebiet ist

• bei den Gemeindewahlen (Wahl zum Gemeinderat, Ortschaftsrat, Bürgermeister): die Stadt bzw. Gemeinde,
• bei den Kreistagwahlen: der ganze Landkreis
• bei der Regionalwahl: das gesamte Gebiet des Verbands Region Stuttgart (Stadt Stuttgart und Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis)

Zuständigkeit

die Stadt bzw. Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen, Ihre Hauptwohnung) haben

Erforderliche Unterlagen

Nachweis, der folgendes bestätigt:

• Zeitpunkt Ihres Wegzugs oder Ihrer Verlegung des Hauptwohnsitzes aus dem Wahlgebiet sowie
• Ihr Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt

Hinweis: Eine solche Bestätigung erteilt Ihnen kostenfrei die Gemeinde, aus der Sie weggezogen sind oder von der aus Sie Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt hatten. Sind Sie in die gleiche Gemeinde zurückgekehrt, benötigen Sie in der Regel keine Bestätigung.

Frist/Dauer

Sie können den Antrag bis spätestens 21 Tage vor der Wahl stellen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

§ 3 Absatz 2 und 3 Kommunalwahlordnung (KomWO) (Führung des Wählerverzeichnisses)