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Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit kündigen

Sie können als Arbeitgeber noch nach Ablauf der Probezeit einem Auszubildenden fristlos kündigen, Für eine solche Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen.

Hinweis: In vielen Fällen können frühzeitige Gespräche mit den Auszubildenden, der Jugendvertretung oder dem Betriebsrat helfen, Probleme zu beseitigen. Hilfestellung bieten auch die Ausbildungsberater und Ausbildungsberaterinnen der für die Ausbildung zuständigen Stellen. Beratung und Hilfe zum Umgang mit problematischen Auszubildenden erhalten Sie auch bei Kammern oder Innungen und Berufsschulen.

Eine ordentliche Kündigung der Auszubildenden ist nach der Probezeit nicht mehr möglich. Ein besonderer Kündigungsschutz gilt für

• Angehörige der Jugendvertretung,
• Wehrdienstleistende,
• Schwangere,
• Auszubildende in Elternzeit und
• Menschen mit schweren Behinderungen.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Betriebsrat vor der Kündigung anhören. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

Hinweis: Bei minderjährigen Auszubildenden müssen Sie die Kündigung gegenüber den gesetzlichen Vertretern (die Eltern) erklären. Allgemeine Informationen über die Formalien einer außerordentlichen Kündigung finden Sie im Kapitel "Kündigung durch den Arbeitgeber".

Bei behinderten Auszubildenden müssen Sie vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

Bei einer wirksamen Kündigung müssen Sie die Auszubildenden aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse abmelden. Einen Vordruck finden Sie beispielsweise auf den Seiten der Handwerkskammer. Außerdem müssen Sie Ihre Auszubildenden bei der Berufsschule und bei der Krankenkasse abmelden.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Kündigung von Auszubildenden nach der Probezeit sind:

• Die Kündigung erfolgt fristlos und aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung der Ausbildung bis zu ihrem Ende nicht zumutbar ist unter
  • Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles und
  • Abwägung der Interessen der Vertragsparteien (Ausbildungsbetrieb und Auszubildende).
    Je weiter fortgeschritten die Ausbildung ist, umso strenger sind die Anforderungen an den Kündigungsgrund. Kurz vor Beendigung der Ausbildung ist eine Kündigung nur noch in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich.
• Vor dem Aussprechen der Kündigung müssen Sie im Regelfall die Auszubildenden bereits  wegen eines ähnlich gelagerten Fehlverhaltens des oder der Auszubildenden in der Vergangenheit abgemahnt haben. Bei schwerem Fehlverhalten (wie beispielsweise einem Diebstahl) können Sie die Kündigung im Einzelfall auch ohne vorherige Abmahnung aussprechen.
• Der Ausbildungsbetrieb muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zu einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung führen könnten. Dazu zählt beispielsweise
  • die Auszubildenden in eine andere Abteilung zu versetzen,
  • die Ausbildung in einem Verbundbetrieb oder in einer außerbetrieblichen Bildungsstätte zu ermöglichen.

Die rechtlichen Voraussetzungen sind im Einzelfall kompliziert. Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beraten.

Zuständigkeit

für die Abmeldung aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse: die für Ihr Unternehmen für die Ausbildung zuständige Stelle (Kammer oder Regierungspräsidium)

Frist/Dauer

Sie müssen die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Fehlverhaltens gegenüber dem Auszubildenden oder der Auszubildenden erklären.

Bei der Kündigung von Minderjährigen müssen die gesetzlichen Vertreter die Kündigung auch innerhalb dieser zwei Wochen erhalten.

Rechtsgrundlage

• § 22 Berufsbildungsgesetz (BBiG) (Kündigung)
• § 23 Berufsbildungsgesetz (BBiG) (Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung)
• § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (Mitbestimmung bei Kündigungen)
• § 111 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (Schlichtungsausschuss)
• § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) (Erfordernis der Zustimmung)