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Daueraufenthalt-EG - Erlaubnis beantragen

Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG dürfen sich ausländische Staatsangehörige innerhalb der Europäischen Union (EU) freier bewegen. Sie ist der Niederlassungserlaubnis in vielen Punkten gleichgestellt und ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Ausländerbehörde ist, je nach Wohnort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Seit 1. September 2011 erhalten Sie den Aufenthaltstitel in Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter "Elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) beantragen".

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

• Ihre Identität ist geklärt und Sie erfüllen die Pass- und Visumpflicht.
  Für die Passpflicht reicht es, wenn Sie einen Ausweisersatz besitzen.
• Sie leben seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland.
• Ihr Lebensunterhalt sowie der Ihrer Angehörigen ist durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert.
  Hierzu gehört, dass Sie
  • zu der Erwerbstätigkeit berechtigt sind und
  • Ihre steuerlichen Pflichten erfüllen (Bescheinigung Ihres Finanzamts).
• Sie sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder haben einen unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Krankenversicherungsschutz.
• Sie haben Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen eingezahlt.
• Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse sowie über Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung.
• Sie haben ausreichend Wohnraum für sich und Ihre Familie.
• Es liegen kein Ausweisungsgrund oder sonstige Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vor, die der Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG entgegenstehen.

Hinweis: Zur Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren zählen auch:

• Zeiten, in denen Sie einen anderen Aufenthaltstitel hatten, sich aber aus beruflichen Gründen im Ausland aufhielten
  Dieser Zeitraum darf sechs Monate nicht überschreiten. Sind Sie für längere Zeit im Ausland, kann Ihnen die Ausländerbehörde möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Sie dürfen jedoch innerhalb der Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren nicht länger als zehn Monate aus beruflichen Gründen im Ausland verbringen.
• bis zu vier Jahre in folgenden Fällen:
  Sie hatten bereits eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Diese ist nur ungültig geworden, weil Sie
  • aus der EU ausgereist sind oder
  • in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines oder einer langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten haben.
• Zeiten, in denen Sie in Deutschland studiert oder eine Berufsausbildung absolviert haben
  Diese können Sie zur Hälfte anrechnen lassen.

Folgende Personen können keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erhalten:

• Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine vergleichbare Erlaubnis erhalten haben
• Flüchtlinge, Personen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und ausländische Staatsangehörige, die nur einen Antrag auf Flüchtlingsanerkennung oder Gewährung subsidiären Schutzes gestellt haben
• Personen, die sich zu Ausbildungszwecken oder für sonstige nur vorübergehende Zwecke in Deutschland aufhalten
• Diplomaten und andere Personen, die vor allem nach den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen eine besondere Rechtsstellung genießen

Hinweis: Wenn Sie keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erhalten können, gilt das auch für Ihre nach Deutschland nachgezogenen Familienangehörigen.

Zuständigkeit

die Ausländerbehörde, in dessen Bezirk Ihr Hauptwohnsitz liegt

Ausländerbehörde ist, je nach Wohnort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis der Erfüllung der Pass- und Visumpflicht
• Nachweis, dass Sie seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland leben
• Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts
• Nachweis über den Krankenversicherungsschutz
• Nachweis über bezahlte Rentenversicherungsbeiträge oder Zahlungen an eine vergleichbare Versorgungseinrichtung
• Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
• Nachweis über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familie
• Nachweis, dass kein Ausweisungsgrund oder sonstige Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorliegen, die der Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG entgegenstehen

Kosten

135 Euro

Rechtsgrundlage

• §§ 9a – 9c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG)
• § 51 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung der Beschränkungen)
• § 44a Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Gebühr)