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Ergänzungsschulen im Bereich der Kultusverwaltung - Staatliche Anerkennung und Abnahme von Prüfungen beantragen

Die staatliche Anerkennung einer Ergänzungsschule wird nur auf Antrag verliehen. Dadurch erhält diese das Recht, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen.

Eine Anerkennung gilt normalerweise unbefristet.

Hinweis: Privatschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums, in die sie als öffentliche Schulen fallen würden.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Anerkennung der Ergänzungsschule müssen Sie beim Regierungspräsidium einreichen. Außerdem müssen Sie einen Entwurf der Prüfungsordnung beifügen.

Das Regierungspräsidium leitet den Antrag dann an das Kultusministerium zur Entscheidung weiter.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

• Die Ergänzungsschule hat sich fünf Jahre lang bewährt.
  Von dieser Frist kann abgesehen werden,
  • wenn eine bereits anerkannte Ergänzungsschule ausgebaut wird oder
  • wenn der Träger einer bestehenden staatlich anerkannten Ergänzungsschule eine weitere Ergänzungsschule derselben Schulart einrichtet.
• Dem Unterricht liegt ein von der Schulaufsichtsbehörde genehmigter Lehrplan zugrunde.
• Es muss ein besonderes pädagogisches oder sonstiges staatliches Interesse an der Schule bestehen. Das ist besonders dann der Fall, wenn
  • entsprechende öffentliche Schulen nur deshalb nicht errichtet werden, weil bereits eine private Ergänzungsschule vorhanden ist oder
  • die Schule in bedeutsamer Weise dem öffentlichen Wohle dient.

Hinweis: Eine Ergänzungsschule darf ohne staatliche Anerkennung Prüfungen abnehmen und Zeugnisse ausstellen. Die Zeugnisse dürfen jedoch keinen Zusatz enthalten, der auf eine staatliche Anerkennung hinweist.

Zuständigkeit

das Kultusministerium

Hinweis: Sie müssen den Antrag über das Regierungspräsidium einreichen.

Erforderliche Unterlagen

Entwurf einer Prüfungsordnung

Frist/Dauer

für die staatliche Anerkennung der Prüfungen: rechtzeitig vor Abnahme der Prüfungen

Kosten

• staatliche Anerkennung: 500 bis 1.000 Euro
• Genehmigung der Prüfungsordnung: 150 bis 1.000 Euro

Rechtsgrundlage

• § 2 Abs. 1 Vorschriften des Kultusministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zum Vollzug des Privatschulgesetzes (VVPSchG) (Aufsichtsbehörde)
• § 15 Privatschulgesetz (PSchG) (Anerkennung von Ergänzungsschulen)
• Nr. 17 Vorschriften des Kultusministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zum Vollzug des Privatschulgesetzes (VVPSchG) (Anerkennung von Ergänzungsschulen)
• Nr. 18.2 und 18.6 Anlage zur Gebührenverordnung Kultusministerium (GebVO KM) (Gebührenverzeichnis)