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Rechtsanwaltsgesellschaft - Zulassung beantragen

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Möchten Sie eine solche Gesellschaft gründen, müssen Sie diese bei der Rechtsanwaltskammer zulassen.

Achtung: Die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" muss im Namen der Gesellschaft enthalten sein.

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, bei der Rechtsanwaltskammer zugelassen sein. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung " Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen".

Verfahrensablauf

Sie müssen die Zulassung der Rechtsanwaltsgesellschaft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Hinweis: Die Rechtsanwaltskammern Tübingen und Freiburg nehmen den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur in schriftlicher, nicht in elektronischer Form entgegen.

Das Formular "Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft" erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder Sie können es im Internet herunterladen.

Die Rechtsanwaltskammer prüft das Vorliegen der Voraussetzungen und stellt bei positivem Ergebnis eine Urkunde über die Zulassung der Rechtsanwaltsgesellschaft aus.

Hinweis: Die zuständige Stelle kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsanwaltsgesellschaft vorübergehend aussetzen, wenn gegen einen Gesellschafter beziehungsweise eine Gesellschafterin oder eine vertretungsberechtigte Person der Gesellschaft

• ein Verfahren geführt wird, das die Rücknahme beziehungsweise den Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung zum Ziel hat, oder
• ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen wurde.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

• Die Gesellschaft darf nicht an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung beteiligt sein.
• Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft sind ausschließlich
  • Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen beziehungsweise Patentanwälte und Patentanwältinnen,
  • Steuerberater und Steuerberaterinnen,
  • Steuerbevollmächtigte,
  • Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen oder
  • vereidigte Buchprüfer und Buchprüferinnen
    Diese müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.
• Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Prokuristen und Prokuristinnen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb müssen jeweils mehrheitlich Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sein.
• Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muss bei den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen liegen.
• Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die als Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Prokuristen und Prokuristinnen oder Handlungsbevollmächtigte tätig sind, muss gewährleistet sein. Einflussnahmen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig.
• Die Rechtsanwaltsgesellschaft darf keine Anteile an Dritte vergeben. Sie darf Dritte nicht am Gewinn beteiligen.
• Die Gesellschaft darf sich nicht im Vermögensverfall befinden. So darf beispielsweise kein Insolvenzverfahren eingeleitet sein.
• Die Gesellschaft muss über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall verfügen. Es reicht die Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage.

Zuständigkeit

die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk Sie die Zulassung erhalten möchten

Erforderliche Unterlagen

• Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags sowie der Gesellschafterliste
• Kopien der Gesellschafterbeschlüsse bezüglich der Bestellung von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, Prokuristen und Prokuristinnen sowie Handlungsbevollmächtigten (Bestellung)
• Zulassungsurkunden der Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Geschäftsführerinnen,  Geschäftsführer, Prokuristen und Prokuristinnen sowie Handlungsbevollmächtigten in beglaubigter Kopie
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Frist/Dauer

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgen.

Kosten

für die Zulassung je nach Rechtsanwaltskammer:

• Rechtsanwaltskammer Freiburg: 520 Euro
• Rechtsanwaltskammer Karlsruhe: 500 Euro
• Rechtsanwaltskammer Stuttgart: 500 Euro
• Rechtsanwaltskammer Tübingen: 511 Euro

Als Mitglied der Rechtsanwaltskammer ist die Gesellschaft zur Zahlung des jährlichen Kammerbeitrags verpflichtet. Die jeweilige Kammerversammlung setzt den Beitrag fest.

Rechtsgrundlage

• § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Berufliche Zusammenarbeit)
• § 59c Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft)
• § 59d Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Zulassungsvoraussetzungen)
• § 59e Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Gesellschafter)
• § 59f Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Geschäftsführung)
• § 59g Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Zulassungsverfahren)
• § 59h Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Erlöschen der Zulassung)
• § 59i Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Kanzlei)
• § 59j Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Berufshaftpflichtversicherung)
• § 59k Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Firma)
• § 59m Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht)
• § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) (Begriffsbestimmungen)
• Gebührenordnungen der Rechtsanwaltskammern