Verfahren von A-Z
Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
Öffentliche Straßen können Sie auch anders nutzen, als nur für den Verkehr (Gemeingebrauch). Beispiele solcher Sondernutzung können sein:
- wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigungen (z.B. der Verkauf von Waren aller Art auf einem Fußgängerweg)
- Benutzung des Luftraums über der Straße (z.B. durch eine Werbeanlage oder einen Warenautomaten)
-
Benutzung einer privaten Zufahrt oder
- eines privaten Zugangs von der Straße zu einem privaten Grundstück
Diese Sondernutzungen sind genehmigungspflichtig.
Hinweis: Sie können eine Straße ohne Einfluss auf den Verkehr (Gemeingebrauch) nutzen. Das ist dann die "sonstige Nutzung" (z.B. die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die Verlegung von Kabeln, Rohren).
Die "sonstige Nutzung" richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts (Abschluss eines Nutzungsvertrages).
Achtung: In folgenden Fällen ist eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich:
- Sie benötigen eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Nutzung.
- Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, die einer Baugenehmigung bedarf.
Verfahrensablauf
Den Antrag auf Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle einreichen.
Die Sondernutzungserlaubnis wird zeitlich begrenzt oder widerruflich erteilt. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Voraussetzungen
Die zuständige Behörde entscheidet über die Erteilung oder Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße sind bei dieser Prüfung besonders wichtig. Diese übliche Nutzung wird rechtlich als "widmungsgemäße Nutzung" der Straße bezeichnet.
Wesentlich ist dabei beispielsweise, ob
- die Sondernutzung den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigt,
- die Fußgänger oder Anwohner durch Lärm belästigt werden oder
- die Straße übermäßig verschmutzt wird.
Zuständigkeit
für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis außerhalb der Ortschaft: die Straßenbaubehörde des jeweiligen Straßenbaulastträgers
Straßenbaubehörde ist,
- bei Bundesautobahnen: das Regierungspräsidium
- bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen: das Landratsamt beziehungsweise in Stadtkreisen die Stadtverwaltung
- bei Gemeindestraßen: die Gemeinde
Geben Sie bitte bei "Ort wählen" einen Ort ein und klicken Sie anschließend auf den Behördennamen neben der jeweiligen Straßenart. Ihnen wird dann die zuständige Stelle angezeigt.
Erforderliche Unterlagen
- ausgefülltes Antragsformular
- eventuell Lageplan, Fotos, Skizzen
Kosten
Gebühren:
- nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
- nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin
Rechtsgrundlage
Wussten Sie schon?
...dass in der Gemeinde Hausen am Tann die Möglichkeit der Unterbringung in einem Ferienhaus besteht (Nähere Auskünfte erteilt die Gemeindeverwaltung)