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Bildungspaket - Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen

Kinder und Jugendliche aus Familien, die ein geringes Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen, sollen gleichberechtigt Angebote in Schule und Freizeit nutzen können:

• Mittagessen
  Zuschuss zum gemeinsamen Mittagessen in der Schule, im Hort oder in der Kindertagesstätte Verbleibender Eigenanteil der Eltern: ein Euro pro Tag
• Nachhilfeunterricht
  Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler bei Versetzungsgefahr
• Lernmaterial
  Zuschuss für Lernmaterialien (z.B. Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial) in Höhe von 100 Euro jährlich (70 Euro zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro im Februar)
• Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten
  Beitrag in Höhe von 10 Euro monatlich für
  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport und Kultur (z.B. Fußballverein),
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
  • die Teilnahme an Freizeiten (z.B. Pfadfinder-Freizeit)
• Tagesausflüge und Klassenfahrten
  Übernahme der Kosten für:
  • eintägige Ausflüge der Schule oder der Kindertageseinrichtung
  • mehrtägige Klassenfahrten der Schule / der Kindertageseinrichtung
• Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler
  Übernahme der Beförderungskosten zur Schule

Verfahrensablauf

Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Den Zuschuss für Lernmaterial erhalten Sie ohne einen speziellen Antrag.

Der Zuschuss zum Schulbedarf und die Fahrkosten werden direkt an Sie ausbezahlt. Für alle anderen Leistungen erhalten Sie einen Gutschein, den Sie bei einer entsprechenden Einrichtung einreichen können. Die Leistungen können auch direkt mit dem Anbieter abgerechnet werden.

Für die Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten können Sie auch rückwirkend eine Kostenerstattung erhalten. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Ihr Kind in einem Verein war oder an einem Kurs teilgenommen hat.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

• Familie erhält:
  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialgeld
  • Sozialhilfe
  • Kinderzuschlag
  • Wohngeld
• Kind ist unter 25 Jahre alt
  Ausnahme: Bei Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten muss das Kind unter 18 Jahre alt sein.
• Kind besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule und erhält keine Ausbildungsvergütung
• für den Antrag auf Zuschuss zum Mittagessen:
  • Schule, Hort oder Kindertagesstätte bietet ein Mittagessen an.
  • Kinder oder Jugendliche sind unter 25 Jahre alt.
  • Einrichtung stellt einen Beleg aus.
• für den Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten:
  • Das Kind fährt zur nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet.
  • Die Kosten können nicht aus dem eigenen Budget (aus dem Regelbedarf) bestritten werden und werden auch nicht anderweitig abgedeckt.
• für den Antrag auf Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht:
  • Die Schule bestätigt die Notwendigkeit.
  • Es bestehen keine vergleichbaren schulischen Angebote.
  • Die Lernförderung muss angemessen und geeignet sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Hinweis: Kinder von Flüchtlingen sowie von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erhalten die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen.

Zuständigkeit

der zuständige Ansprechpartner wird genannt von

• der Stadtverwaltung, wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen
• dem Landratsamt, wenn Sie in einem Landkreis wohnen

Erforderliche Unterlagen

• Für den Antrag auf Leistungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten:
  • Bestätigung der Teilnahme

• Für den Antrag auf Kostenübernahme für Lernförderung:
  • Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit einer Lernförderung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) (Bedarf für Bildung und Teilhabe)
• § 34 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
• § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) (Leistungen für Bildung und Teilhabe)