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Personenbezogene Daten - Auskunft über gespeicherte Daten beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Sie können von diesen Stellen grundsätzlich Auskunft darüber verlangen,

• ob und welche Daten sie über Sie speichern,
• zu welchem Zweck sie die Daten verarbeiten,
• woher die Daten stammen, wenn dies gespeichert oder sonst bekannt ist,
• an wen sie die Daten übermitteln.

Hinweis: Gegenüber folgenden Stellen haben Sie in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Auskunft:

• gegenüber dem Landtag: in parlamentarischen Angelegenheiten
• gegenüber dem Rechnungshof und den staatlichen Rechnungsprüfungsämtern: im Rahmen Ihrer Prüfungstätigkeiten

Verfahrensablauf

Die Auskunft über zu Ihrer Person gespeicherte Daten können Sie schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch beantragen. Ihr Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

• Art der personenbezogenen Daten, über die Sie Auskunft möchten
• für in Akten gespeicherte Daten: Angaben, die das Auffinden der Daten ermöglichen
• für Auskünfte aus dem Verfassungsschutzbereich und für Daten, die Geheimhaltungs- oder Sicherheitsgründen unterliegen: Darlegung des Interesses

Tipp: Im Hinblick auf die mangelnde Sicherheit einer E-Mail-Übertragung ist es empfehlenswert, eine Verschlüsselungssoftware zu verwenden.

Die auskunftserteilende Stelle kann die Auskunft beispielsweise schriftlich oder mündlich erteilen. Sie kann Ihnen auch Einsicht in schriftliche Unterlagen gewähren.

Lehnt die auskunftserteilende Stelle Ihren Antrag ab, erhalten Sie darüber einen Bescheid. Diesen muss sie nicht begründen, wenn eine Begründung den Zweck der Auskunftsverweigerung gefährden würde. Sie können sich dann an die zuständige Datenschutzkontrollbehörde wenden, soweit diese ein Prüfungsrecht hat.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Auskunft sind:

• Die personenbezogenen Daten sind nicht ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert.
  Für nur zu diesen Zwecken gespeicherte Daten gilt das Auskunftsrecht nicht oder nur eingeschränkt.
• Ihre Identität steht zweifelsfrei fest.
• für in Akten gespeicherte personenbezogene Daten:
  • Sie müssen Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen.
  • Der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand darf nicht außer Verhältnis zu Ihrem Informationsinteresse stehen.

Für einige Bereiche gibt es besondere Regelungen oder Voraussetzungen:

• Polizei
  Die Erteilung der Auskunft kann aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen oder wegen Gefährdung der Aufgabenerfüllung unterbleiben. Die Polizei des Landes ist nicht verpflichtet, über die Herkunft von Daten zu informieren.
• Verfassungsschutz
  Beim Landesamt für Verfassungsschutz müssen Sie auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen. Aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen muss das Landesamt über die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung keine Auskunft geben.
• Südwestrundfunk
  Beeinträchtigt dessen Berichterstattung Ihr Persönlichkeitsrecht, können Sie Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Der Südwestrundfunk kann die Auskunft verweigern, wenn die Daten auf die Person des
  • Verfassers,
  • Einsenders oder
  • Gewährsmannes
    von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil schließen lassen.

Zuständigkeit

für die Auskunftserteilung: die Stelle, die (möglicherweise) Daten über Sie speichert

Erforderliche Unterlagen

Bei schriftlichen Auskunftsanträgen an Sicherheitsbehörden sollten Sie eine Kopie eines Ausweisdokuments zum Nachweis der Identität beilegen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Öffentliche Stellen des Bundes)
• § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Auskunft an den Betroffenen)
• § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) (Sonderregelung für das Bundesamt für Verfassungsschutz)
• § 491 Strafprozessordnung (StPO) (Gerichte und Strafverfolgungsbehörden)
• § 495 Strafprozessordnung (StPO) (Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister beim Bundeszentralregister)
• § 21 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) (Öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts)
• § 37 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) (Südwestrundfunk)
• § 45 Polizeigesetz (PolG) (Sonderregelung für die Landespolizei)
• § 13 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) (Sonderregelung für das Landesamt für Verfassungsschutz)