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Arbeitslosengeld II beantragen

Arbeitslosengeld II können Sie erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Zu den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören

• Geldleistungen (wie Arbeitslosengeld II)
• Sachleistungen
• Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z.B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung)

Das Arbeitslosengeld II enthält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:

• pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
  Beispielsweise für Ernährung, Kleidung, Körperpflege für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Die Höhe ist abhängig vom Lebensalter.
  Hinweis: Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, kann Sozialgeld beantragt werden.
• Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
  Beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche; Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten. Ebenso für krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung oder bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen im Einzelfall.
• Leistungen für Unterkunft und Heizung
  Ihnen werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bezahlt, soweit sie angemessen sind. Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Das gleiche gilt, wenn Sie in eine günstigere Wohnung umziehen. Voraussetzung ist eine vorherige Zusicherung. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen in angemessenem Umfang. Maßstab sind dabei grundsätzlich die Kosten für eine vergleichbare Miete, aber nicht die Tilgungsraten für Kredite.
• Abweichende Leistungen in Notfällen
  • Darlehen bei besonderem Bedarf
    Für einen besonderen unabweisbaren Bedarf können Sie zusätzliche Geld- oder Sachleistungen erhalten. Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen. In diesen Fällen bekommen Sie ein entsprechendes Darlehen.
  • Einmalige Leistungen
    Über den Regelbedarf hinaus können Sie einmalig Leistungen erhalten (z.B. eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten).
• Sozialversicherung (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung)
  Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten, werden Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, falls für Sie keine Familienversicherung möglich ist. Waren Sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II in einer privaten Krankenversicherung versichert, können Sie privat versichert bleiben. Ein Zuschuss zu den Rentenversicherungsbeiträgen wird seit 2011 nicht mehr gezahlt.
• Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
  Für Kinder und Jugendliche können für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Leistungen gewährt werden (z.B. für Schulausflüge, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Mitgliedsbeiträge, Lernförderung). Nähere Informationen finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Bildungspaket - Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen".

Höhe der Leistungen

Pauschalierte monatliche Regelbedarfe (RB):

• Alleinstehende: 382 Euro
• Bedarfsgemeinschaften:
  • zwei Volljährige: 690 Euro (zweimal 345 Euro)
  • Alleinerziehende: 382 Euro (zuzüglich Zuschlag für Alleinerziehende gestaffelt nach Alter und Anzahl der Kinder, von 45,84 Euro bis höchstens 229,20 Euro)
  • Kind bis 6 Jahre: 224 Euro
  • Kind von 6 bis 14 Jahren: 255 Euro
  • Kinder beziehungsweise Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: 289 Euro
  • Volljährige bis 25 Jahre: 306 Euro

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mitberücksichtigt.

Zum Einkommen gehören z.B.:

• Einnahmen aus einer nicht selbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit,
• Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
• Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft,
• Unterhaltsleistungen, Kindergeld,
• Renten,
• einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften, Betriebskostenrückzahlungen).

Davon werden abgezogen:

• Steuern, die auf das Einkommen entfallen
  (z.B. Lohnsteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer)
• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung)
• Werbungskosten

Zusätzlich können abgezogen werden:

• gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
  (z.B. Kfz-Haftpflicht)
• eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für private Versicherungen
  (z.B. Hausratsversicherung)
• Beiträge für eine "Riester-Rente"

Zudem wird für Erwerbseinkommen ein Freibetrag gewährt. Der Freibetrag ist von der Höhe Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens abhängig.

Vermögen ist zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist. Zum Vermögen gehören z.B.:

• Bargeld,
• Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile),
• Kapitallebensversicherungen,
• Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Vom Vermögen abzuziehen sind:

• Freibeträge
  Sie haben einen Grundfreibetrag für sich und Ihre Partnerin beziehungsweise Ihren Partner von jeweils 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr (Alter mal 150), mindestens aber 3.100 Euro. Wenn Sie vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, haben Sie einen Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr. Der Grundfreibetrag von 3.100 Euro gilt auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind.
• Freibetrag für notwendige Anschaffungen
  Ein Freibetrag von 750 Euro steht jeder oder jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zu.
• Sonstige Altersvorsorge
  Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der leistungsberechtigten Person und der Partnerin beziehungsweise des Partners anrechnungsfrei. Bedingung: Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein. Ein vertraglicher Ausschluss von Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, ist nach § 168 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig.

Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können, bewilligt das Jobcenter die Leistungen normalerweise für sechs Monate. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt.

Hinweis: Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit unter "SGB II Merkblatt - Grundsicherung für Arbeitsuchende" und unter "Arbeitslosengeld II".

Verfahrensablauf

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Das Antragsformular finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit unter "Formulare Arbeitslosengeld II". Dort finden Sie auch Ausfüllhinweise für die Anträge sowie Zusatzblätter für Angaben über Unterkunft und Heizung, Vermögen und weitere Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Beachten Sie, dass Sie die Antragsformulare ansonsten nur bei Ihrem Jobcenter erhalten.

Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Sozialversicherung können Sie erst ab dem Tag der Antragstellung erhalten.

Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt gewährt. Es entfällt jedoch, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Das Jobcenter überweist Ihnen das Arbeitslosengeld II zum Monatsanfang auf das im Antrag angegebene Konto. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden.

Hinweis: Verfügen Sie über kein Konto und geben Sie im Antrag auch nicht die Kontoverbindung eines Dritten an, erhalten Sie die Leistungen per "Zahlungsanweisungen zur Verrechnung". Die dadurch entstehenden Kosten müssen Sie tragen.

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

• Erwerbsfähigkeit
  Erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
• erwerbsfähiges Alter
  Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht (abhängig vom Geburtsdatum).
• Hilfebedürftigkeit
  Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das Ihrer Partnerin oder Ihres Partners einsetzen müssen.
• keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte
  (z.B. gegen geschiedene Ehemänner oder Ehefrauen, Vater oder Mutter des Kindes)
• gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Zuständigkeit

Zuständig ist das örtliche Jobcenter.

Hinweis: In den Städten Pforzheim und Stuttgart sowie den Landkreisen Biberach, Bodenseekreis, Enzkreis, Ludwigsburg, Ortenaukreis, Ostalbkreis, Ravensburg, Tuttlingen und Waldshut sind die Jobcenter bei den Landratsämtern eingerichtet.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
• Nachweise über Einkommen, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (Nachweis z.B. über Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
• Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
• Nachweise über Ausgaben, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (oder z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
• bei einem früheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter, einer anderen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger: Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
• Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
  • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
  • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Frist/Dauer

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld II gibt es keine Abgabefrist.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistung zu stellen, um nicht in finanzielle Not zu gelangen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Erwerbsfähigkeit)
• § 9 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hilfebedürftigkeit)
• §§ 19 - 29 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts)